Blog über Politik und Demokratie

Juli 7, 2009

Politik in den Vereinigten Staaten (U.S.)

Politische Übersicht in den Vereinigten Staaten bei Election(s)Meter – Wahlpräferenzen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika in amtlicher Kurzform Vereinigte Staaten, nichtamtlich auch Amerika, sind eine Bundesrepublik in Nordamerika, die 50 Bundesstaaten umfasst. Mit dem Bundesstaat Hawaii und kleineren Außengebieten haben sie auch Anteil an Ozeanien. Das Land umfasst etwa 40 Prozent des Gebietes Nordamerikas und ist flächenmäßig nach Russland und Kanada der drittgrößte Staat der Erde.

Die Besiedlung durch Indianer begann vor über 14.000 Jahren, in Alaska möglicherweise noch früher. Um 1500 landeten Europäer an der Ostküste und begannen nach 1600 mit der Kolonialisierung. Dabei setzten sich die Engländer gegen Schweden, Niederländer und Franzosen durch. Frankreich trat 1763 seine Kolonie Neufrankreich an Großbritannien ab, Spanien gab Florida auf.

Die Vereinigten Staaten gingen aus den dreizehn britischen Kolonien hervor, die sich 1776 vom Mutterland Großbritannien unabhängig erklärten. Durch stete Einwanderung aus Europa, Abdrängung der Ureinwohner in Reservate (reservations), territoriale Expansion nach Westen, Annexion großer Teile Mexikos, wie etwa Kalifornien, und Industrialisierung gewannen die USA gegen Ende des 19. und vor allem im 20. Jahrhundert an weltpolitischem Einfluss. Dies zeigte sich insbesondere in den beiden Weltkriegen. Am Ende des 20. Jahrhunderts waren die Vereinigten Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion die einzige verbliebene Supermacht.

Eine formale Amtssprache gibt es nicht, doch herrscht Englisch bei Weitem vor, im Südwesten ist Spanisch verbreitet. Daneben existieren eine Vielzahl von Einwanderersprachen sowie Überreste der zahlreichen Indianersprachen.

Politik

Die Vereinigten Staaten haben ein präsidiales, föderales Regierungssystem mit einem Präsidenten (seit dem 20. Januar 2009 der am 4. November 2008 gewählte Demokrat Barack H. Obama als 44. Amtsinhaber) an der Spitze der Exekutive. Der Präsident ist Staats- und Regierungschef in Personalunion. Er ist ferner Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und bildet gemeinsam mit dem Verteidigungsminister die National Command Authority (NCA), der es alleine obliegt, die Entscheidung über einen Angriff der USA mit Nuklearwaffen zu fällen. Dazu müssen beide Personen unabhängig voneinander dem Nuklearschlag zustimmen.

Die Legislative übt der Kongress aus (derzeit der von den Demokraten dominierte 111. Kongress). Er setzt sich aus gewählten Repräsentanten aller 50 Bundesstaaten zusammen. Laut Verfassung hat der aus zwei Kammern bestehende Kongress die Budgethoheit sowie das Recht zur Gesetzesinitiative. Der Kongress hat unter anderem infolge des ihm zustehenden Budgetrechts wesentlichen Einfluss auf die amerikanische Politik. Allein dem Kongress kommt das Recht zu, Bundesgesetze zu erlassen und Kriegserklärungen auszusprechen. Verträge mit fremden Ländern werden vom Präsidenten unterzeichnet, bedürfen jedoch der Ratifizierung durch die zweite (obere) Kammer des Kongresses, den Senat. Bei wichtigen Ernennungen (zum Beispiel zu Kabinettsposten oder Richterämtern des Bundes, insbesondere am Obersten Gericht) hat der Senat nach Anhörungen der Kandidaten das Recht, den Vorschlag des Präsidenten zu bestätigen oder zurückzuweisen.

Die Mitglieder des Repräsentantenhauses, der ersten (unteren) Kammer des Kongresses, werden für zwei Jahre gewählt. Jeder Repräsentant vertritt einen Wahlbezirk seines Bundesstaates. Die Anzahl der Wahlbezirke wird durch eine alle zehn Jahre durchgeführte Volkszählung festgelegt. Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Deren Wahl findet gestaffelt statt, das heißt, alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Verfassung sieht vor, dass der Vizepräsident dem Senat vorsteht. Er hat dabei kein Stimmrecht, außer bei Stimmengleichheit.

Für den Fall der Verhinderung oder der Abwesenheit des Vizepräsidenten benennt der Senat einen „Pro-Tempore-Vorsitzenden“, einen Vorsitzenden auf Zeit. Die Mitglieder der Ersten Kammer, des Repräsentantenhauses wählen ihren eigenen Vorsitzenden, den „Sprecher des Repräsentantenhauses (Speaker)“. Speaker (derzeit Nancy Pelosi, erste Frau auf diesem Posten) und Pro-Tempore-Vorsitzender (zur Zeit Senator Robert Byrd) sind Mitglieder der jeweils stärksten Partei ihrer Kammer. Bevor eine Gesetzesvorlage zum Bundesgesetz wird, muss sie sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat durchlaufen haben. Die Vorlage wird zunächst in einer der beiden Kammern vorgestellt, von einem oder mehreren Ausschüssen geprüft, abgeändert, im Ausschuss abgelehnt oder angenommen und danach in einer der beiden Kammern diskutiert. Sobald sie in dieser Kammer angenommen ist, wird sie an die andere Kammer weitergeleitet. Erst wenn beide Kammern die gleiche Version der Gesetzesvorlage angenommen haben, wird sie dem Präsidenten zur Zustimmung vorgelegt.

An der Spitze der Judikative, die föderal organisiert ist, steht der Oberste Gerichtshof. Die 1787 in Kraft getretene Verfassung, deren Bestimmungen einklagbar sind, hat eine große Bedeutung im politischen System der Vereinigten Staaten. Es spricht für den Erfolg und die Stabilität dieser Verfassung, dass sie bislang nur 27 Änderungen („amendments“) erfahren hat.

In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet. Diese Parteien sind die Demokraten und die Republikaner. Sie stellen bereits innerparteiliche Koalitionen von unterschiedlichen Strömungen dar. Neue politische Strömungen versuchen eher, Einfluss auf die Abgeordneten beider Großparteien zu nehmen, als selbstständige Parteien zu gründen. Ein Beispiel hierfür sind die American Civil Liberties Union (Demokraten) oder die fundamental-christliche Moral Majority (Republikaner). Kleinere Parteien wie die Grünen oder die Libertäre Partei sind unbedeutend, wenn auch bei Präsidentschaftswahlen mitunter die für den Kandidaten der Grünen abgegebenen Stimmen als – womöglich entscheidender – Nachteil für den demokratischen Kandidaten wahrgenommen werden. Ein in den 1990er Jahren zeitweiliger Hauptexponent der Grünen Partei der USA war Ralph Nader, der 1996 als Präsidentschaftskandidat der Partei in den Präsidentschaftswahlkampf zog und im In- und Ausland als „Verbraucheranwalt“ einen hohen Bekanntheitsgrad genießt.

US-Politiker und polititsche Aktivisten

Barack Obama – President of the United States, and the first African-American elected. / Seit dem 20. Januar 2009 der 44. Präsident der Vereinigten Staaten. Der Jurist und Politiker der Demokratischen Partei ist amerikanisch-kenianischer Abstammung und damit der erste Afroamerikaner in diesem Amt. Von 2005 bis 2008 war Obama der dienstjüngere der beiden US-Senatoren (Junior Senator) für den Bundesstaat Illinois.

George W. Bush – Former President of the United States of America. / Ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und war von 2001 bis 2009 der 43. Präsident der Vereinigten Staaten.

Sarah Palin – The governor of Alaska and the Republican vice-presidential nominee in the 2008 United States presidential election. / Eine amerikanische Politikerin und Mitglied der Republikanischen Partei. Palin war von Dezember 2006 bis Juli 2009 Gouverneurin des US-Bundesstaates Alaska und damit erste Frau in diesem Gouverneursamt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2008 war sie an der Seite von John McCain republikanische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft.

John F. Kennedy – The thirty-fifth President of the United States, serving from 1961 until his assassination in 1963. / Er war von 1961 bis 1963 der 35. Präsident der Vereinigten Staaten und Mitglied der Demokratischen Partei. Kennedy war der jüngste ins Amt gewählte US-Präsident und der bislang einzige Katholik in diesem Amt. Die Hintergründe seiner Ermordung 1963 sind bis heute stark umstritten.

Ron Paul – Republican US Congressman from Texas, the last Republican candidate to withdraw from the 2008 US presidential election. / Ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Republikanischen Partei und derzeit Abgeordneter im Repräsentantenhaus.

Abraham Lincoln – The sixteenth President of the United States, successfully led his country through its greatest internal crisis, the American Civil War. / Er wurde 1860 zum 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt und 1864 wiedergewählt. Er war einer der bedeutendsten Präsidenten der USA, der erste aus den Reihen der Republikanischen Partei und der erste, der einem Attentat zum Opfer fiel. Nach der Sezession von elf sklavenhaltenden Südstaaten führte er die Nordstaaten durch den Bürgerkrieg, setzte die Wiederherstellung der Union durch und betrieb die Sklavenbefreiung. Unter seiner Regierung schlugen die USA den Weg zum zentral regierten, modernen Industriestaat ein und schufen so die Basis für ihren Aufstieg zur Weltmacht im 20. Jahrhundert.

Hillary Clinton – Clinton is the junior United States Senator from New York and was a candidate in the 2008 presidential elections. / Eine US-amerikanische Politikerin der Demokratischen Partei und seit Januar 2009 Außenministerin der Vereinigten Staaten.

Ronald Wilson Reagan – The fortieth President of the United States (1981–1989) and the thirty-third Governor of California (1967–1975). / Er war ein US-amerikanischer Schauspieler, republikanischer Politiker und von 1981 bis 1989 der 40. Präsident der Vereinigten Staaten. Von 1967 bis 1975 war er der 33. Gouverneur von Kalifornien.

John McCain – John Sidney McCain III is the senior United States Senator from Arizona and presidential nominee of the Republican Party in the 2008 presidential election. / Ein US-amerikanischer Politiker (Republikanische Partei) und seit 1987 Senator für den Bundesstaat Arizona. Er war Kandidat seiner Partei für die Präsidentschaftswahl 2008, bei der er Barack Obama unterlag. Bereits im Jahr 2000 bewarb er sich um das Amt des US-Präsidenten, scheiterte in der Vorwahl jedoch gegen den späteren Sieger George W. Bush. McCain kämpfte als Jagdbomberpilot der United States Navy im Vietnamkrieg, wurde abgeschossen und geriet in mehrjährige Kriegsgefangenschaft.

Timothy F. Geithner – The 9th president of the Federal Reserve Bank of New York. / Der 75. Finanzminister der Vereinigten Staaten. Am 26. Januar 2009 wurde seine zuvor erfolgte Ernennung durch US-Präsident Barack Obama vom US-Senat bestätigt.

George Washington – The first President of the United States of America (1789–1797). / Er war von 1789 bis 1797 der erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Bereits zuvor hatte er entscheidende Beiträge zur Entstehung der USA als Nation und als unabhängiger, demokratisch verfasster Bundesstaat geleistet: als Oberbefehlshaber der Kontinentalarmee im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg von 1775 bis 1783 sowie als Vorsitzender der verfassungsgebenden Philadelphia Convention im Jahr 1787. Als Präsident wirkte er auf eine gegenüber den Einzelstaaten und dem Kongress handlungsfähige Zentralgewalt hin. Indem er Präzedenzfälle schuf, bildete er das neu geschaffene Amt bewusst aus und prägte damit die Entwicklung der republikanischen Demokratie insgesamt.

Ben Bernanke – The incumbent Chairman of the Board of Governors of the United States Federal Reserve. / Ein US-amerikanischer Ökonom. Am 1. Februar 2006 folgte er Alan Greenspan im Amt des Präsidenten des Federal Reserve Boards (Notenbankchef). Seine Familie väterlicherseits stammt aus Osteuropa und wanderte nach dem 1. Weltkrieg in die USA ein.

Henry Paulson – The United States Treasury Secretary and member of the International Monetary Fund Board of Governors. / Ein US-amerikanischer Geschäftsmann und Politiker. Von 1999 bis 2006 war er Vorsitzender und CEO der US-Investmentbank Goldman Sachs. Am 30. Mai 2006 nominierte Präsident George W. Bush Paulson für das Amt des Finanzministers. Die Nominierung wurde vom Senat am 28. Juni 2006 bestätigt. Vom 3. Juli 2006 bis zum 20. Januar 2009 war Paulson als Nachfolger von John W. Snow der 74. Finanzminister der USA. Sein Nachfolger ist Timothy F. Geithner aus der Regierung von Barack Obama.

Ralph Nader – American attorney, author, lecturer, political activist, and independent candidate for US President in 2004 and 2008. / Ein politisch aktiver Verbraucherschutzanwalt in den USA.

Franklin D. Roosevelt – The thirty-second President of the United States. / Er war von 1933 bis zu seinem Tod 1945 der 32. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er war Kandidat der Demokratischen Partei und wurde nach seiner ersten Amtszeit drei Mal wiedergewählt (1936, 1940, 1944) – er ist damit der einzige Präsident der USA, der länger als zwei Wahlperioden amtierte. Aufgrund der kritischen außenpolitischen Lage, bedingt durch den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, entschied sich Roosevelt, für eine dritte und vierte Amtszeit zu kandidieren, und setzte sich somit über die von George Washington eingeführte freiwillige Selbstbeschränkung hinweg. Erst seit einer Verfassungsergänzung (22nd Amendment to the U.S. Constitution) im Jahre 1947 gibt es seit 1951 eine formale Begrenzung auf zwei Amtszeiten.

Martin Luther King, Jr. – African American clergyman, activist and prominent leader in the American civil rights movement. / Er war ein US-amerikanischer Baptistenpastor und Bürgerrechtler. Er zählt in der weltweiten Öffentlichkeit zu den bedeutendsten Vertretern des Kampfes gegen soziale Unterdrückung und Rassismus. In den Vereinigten Staaten war er zwischen Mitte der 1950er und Mitte der 1960er Jahren der bekannteste Sprecher der US-amerikanischen Bürgerrechtsrechtsbewegung.

Cynthia McKinney – Former US Representative and the 2008 Green Party nominee for President of the United States. / Eine US-amerikanische Politikerin des US-Bundesstaates Georgia, die bei der Wahlen im November 2008 als Kandidatin der Grünen Partei antrat.

Bill Clinton – Served as the forty-second President of the United States from 1993 to 2001. / Ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und war von 1993 bis 2001 der 42. Präsident der Vereinigten Staaten. Er war der Nachfolger von George H. W. Bush und Vorgänger von George W. Bush. Drei Monate vor Clintons Geburt kam sein Vater bei einem Verkehrsunfall ums Leben, seine Mutter heiratete erneut und Clinton übernahm während der High School den Nachnamen seines Stiefvaters. Er ist Baptist und seit 1975 mit Hillary Clinton verheiratet, mit der er die gemeinsame Tochter Chelsea Clinton hat.

Chuck Baldwin – A pastor of Crossroad Baptist Church in Pensacola, Florida, and 2008 presidential nominee of the Constitution Party. / Ein Pastor der Crossroad-Baptist-Kirche in Pensacola, Florida, und in 2008 Präsidentschaftskandidaten der Constitution Party.

Condoleezza Rice – The 66th US Secretary of State, and the second in the administration of President George W. Bush to hold the office. / Eine US-amerikanische Politikerin. Von 2005 bis 2009 war sie Außenministerin der Vereinigten Staaten unter George W. Bush und die erste schwarze Frau in diesem Amt. Von 2001 bis 2005 war sie dessen Nationale Sicherheitsberaterin.  

Bob Barr – The Libertarian Party nominee for President of the United States in the 2008 election. / Ein US-amerikanischer Rechtsanwalt und Politiker. Er ist verheiratet mit Jeri Barr (geborene Dobbin). Das Ehepaar hat vier Kinder und sechs Enkel. Sie leben in Smyrna im US-Bundesstaat Georgia.  

Joe Biden – Joseph Robinette „Joe“ Biden, Jr. is the senior United States Senator from Delaware. / Ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei. Seit dem 20. Januar 2009 gehört er als 47. Vizepräsident der Vereinigten Staaten der Regierung von Präsident Barack Obama an. Der Professor für Rechtswissenschaft war von 1973 bis 2009 Mitglied des US-Senats und vertrat dort den US-Bundesstaat Delaware.

Elvis Presley – American singer, actor and musician. A cultural icon, he is also sometimes referred to as „The King of Rock ‘n’ Roll“ or „The King“. / Er war ein US-amerikanischer Sänger und Schauspieler, der aufgrund seines immensen und dauerhaften Erfolges den Beinamen „King“ bzw. King of Rock ’n’ Roll erhielt.  

Arnold Schwarzenegger – An American and Austrian bodybuilder, actor, businessman, and politician, currently serving as the 38th Governor of the state of California. / Ein US-amerikanischer Politiker österreichischer Herkunft, und aktuell der 38. Gouverneur von Kalifornien. Vor seiner politischen Laufbahn ist Schwarzenegger international bekannt geworden als der weltweit erfolgreichste Bodybuilder mit anschließender Karriere als Filmschauspieler, insbesondere durch die „Terminator-Trilogie“.  

Bill Richardson – Democratic politician and the current Governor of New Mexico. / Ein US-amerikanischer Politiker und seit Januar 2003 Gouverneur des US-Bundesstaates New Mexico. Er ist Mitglied der Demokraten und war Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei bei der Präsidentschaftswahl 2008, bis er seine Kandidatur am 10. Januar 2008 zurückzog.  

Robert Gibbs – The communications director for U.S. Senator Barack Obama and Obama’s 2008 presidential campaign. / Seit dem 20. Januar 2009 der Pressesprecher des Weißen Hauses unter der Präsidentschaft von Barack Obama. Seine Vorgängerin war Dana Perino.  

Robert Gates – Currently serving as the 22nd United States Secretary of Defense.  / Ein parteiloser US-amerikanischer Politiker und seit dem 18. Dezember 2006 Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten. Er arbeitete 26 Jahre beim Nachrichtendienst Central Intelligence Agency, davon vom 6. November 1991 bis zum 20. Januar 1993 als dessen Direktor.

US politische Parteien

The Greens - Die Grüne Partei in den Vereinigten Staaten von Amerika - grün  

Libertarian - Die Libertarian Party - libertär  

Democratic – Die Demokratische Partei - liberal

Republican - Die Republikanische Partei - konservativ

Constitution - Die Constitution Party ist eine konservative US-amerikanische Partei  

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