Politische Übersicht in Schweden – Politiker, politische Parteien und Themen zur Diskussion.
Das Königreich Schweden ist eine Parlamentarische Monarchie in Nordeuropa. Das Staatsgebiet schließt – neben dem östlichen Teil der skandinavischen Halbinsel – die Inseln Gotland und Öland mit ein. Schweden ist Mitglied der EU und des Nordischen Rats.
Politisches System
Schweden ist eine parlamentarisch-demokratische Monarchie. Staatsoberhaupt ist seit 1973 König Karl XVI. Gustaf. Das Einkammer-Parlament, der Reichstag (schwed. Riksdag) hat 349 Abgeordnete und wird alle vier Jahre neu gewählt. Die sieben im Reichstag vertretenen Parteien sind die konservative Moderate Sammlungspartei (Moderata samlingspartiet, m), die Liberale Partei (Folkpartiet liberalerna, fp), die Zentrumspartei (Centerpartiet, c), die Christdemokraten (Kristdemokraterna, kd), die Grünen (Miljöpartiet de Gröna, mp), die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti, s) und die Linkspartei (Vänsterpartiet, v). Der Reichstag ernennt den Ministerpräsidenten (statsminister), der seinerseits die weiteren Minister (schwed. statsråd) seiner Regierung ernennt.
Das Königreich ist in 21 Provinzen (schwed. län) gegliedert. Die staatlichen Verwaltungsaufgaben auf regionaler Ebene werden von einem Regierungspräsidenten (schwed. landshövding) und einer Provinzialregierung (schwed. länsstyrelse) wahrgenommen.
Im Gegensatz zu den meisten Demokratien hat Schweden ein politisches System (dessen Ursprünge in den Verwaltungsreformen des Axel Oxenstierna liegen), in dem die Minister, also die Regierung, die ausführenden Organe nicht direkt steuern dürfen (Ostnordische Verwaltungsform, auch in Finnland gebraucht). Vielmehr sind es die unabhängig agierenden Zentralämter (schwed. ämbetsverk) (beispielsweise Vägverket, Skolverket – es gibt ungefähr 200 in unterschiedlicher Größe), welche die Aufgaben erfüllen, die in anderen Ländern von Ministerien oder Landesverwaltungen realisiert werden. Demgegenüber haben die Ministerien die Aufgabe, Gesetzesvorlagen auszuarbeiten und im besten Fall die Möglichkeit, die Arbeit der Zentralämter durch Verordnungen zu beeinflussen.
Die kommunale Selbstverwaltung geschieht auf zwei Ebenen: den (seit 2003) 290 Gemeinden (schwed. kommun) und den Provinziallandtagen (schwed. landsting), welche eine Art Kommunenverbund darstellen (nicht zu verwechseln mit den staatlichen Länsstyrelse). Die Gemeinden nehmen die kommunalen Aufgaben, wie unter anderem das Schulwesen, soziale Dienstleistungen, Kinder- und Altenbetreuung sowie die kommunale Infrastruktur wahr, jedoch werden die Rahmenbedingungen von den zentralen Behörden, beispielsweise Skolverket, bestimmt. Die Provinziallandtage hingegen sind für diejenigen Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung zuständig, die die Kraft einzelner Gemeinden übersteigen, wie unter anderem das Gesundheitswesen und die Krankenpflege, den Regionalverkehr und die Verkehrsplanung. Die Gemeinden und die Provinziallandtage finanzieren ihre Tätigkeit durch die Erhebung von Einkommenssteuern, mit Abgaben und staatlichen Zuschüssen.
In Schweden gilt das Öffentlichkeitsprinzip, das heißt, dass behördliche Schriftstücke mit geringen Ausnahmen der Presse und allen Privatpersonen zugänglich sind. Niemand muss angeben, warum er ein Schriftstück einsehen möchte, noch muss man sich ausweisen. Es ist seit 1766 verfassungsrechtlich garantiert und ist damit die weltweit älteste Verfassungsregelung zur Informationsfreiheit. Auch auf dem Gebiet des Datenschutzes, dem Gegenstück zur Informationsfreiheit, gehört Schweden zu den Vorreitern: Während das weltweit erste Datenschutzgesetz 1970 in Hessen verkündet wurde, trat das weltweit erste nationale Datenschutzgesetz 1973 in Schweden in Kraft.
Eine weitere skandinavische Besonderheit ist das System der Ombudsmänner (schwed. ombudsman). Sie sollen die Rechte des Einzelnen beim Kontakt mit den Behörden schützen und die Befolgung wichtiger Gesetze sicherstellen. Bürger, die meinen, ungerecht behandelt worden zu sein, können sich an die Ombudsmänner wenden, die den Fall untersuchen und eventuell als Sonderankläger vor Gericht bringen. Gleichzeitig sollen sie in Zusammenarbeit mit den Behörden die Lage in ihren jeweiligen Bereichen erfassen, Aufklärungsarbeit betreiben und Vorschläge für Gesetzesänderungen machen. Neben den Justizombudsmännern gibt es einen Verbraucherombudsmann, einen Kinderombudsmann, einen Gleichberechtigungsombudsmann sowie Ombudsmänner gegen ethnische Diskriminierung und gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung.
Schweden galt lange Zeit als sozialdemokratisches Musterland; es wurde von vielen europäischen Linken als gelungenes Beispiel für einen dritten Weg zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft gesehen. Dies hat sich spätestens seit den Reformen in den 90er-Jahren geändert.
Am 14. September 2003 wurde in Schweden über die Einführung des Euro als Landeswährung abgestimmt. Die Einführung war im Vorfeld kontrovers diskutiert worden, und letztlich setzten sich die Euro-Skeptiker durch (Wahlbeteiligung: 81,2 %, Wahlausgang: 56,1 % dagegen, 41,8 % dafür, 2,1 % Enthaltungen, 0,1 % ungültig). Die Skeptiker sahen in der Euro-Einführung eine Bevormundung der schwedischen Währungspolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB). Vor 2013 soll es nach der Ankündigung der schwedischen Regierung keinen weiteren Volksentscheid zur Einführung des Euro geben. Die Abstimmung wurde durch die Ermordung der schwedischen Außenministerin Anna Lindh schwer überschattet.
Die Reichstagswahlen 2006 gewann die aus vier bürgerlichen Parteien bestehende Allianz für Schweden; die Sozialdemokraten mussten sich mit 34,99 % zufriedengeben – auch wenn sie damit stärkste Partei im Reichstag blieben, stellte dies ihr schlechtestes Ergebnis seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts dar. Der neue Reichstag wählte am 5. Oktober 2006 Fredrik Reinfeldt (Moderata samlingspartiet) zum Premierminister, der tags darauf seine Regierung vorstellte und den bisherigen Premierminister Göran Persson ablöste.
Bei der Europawahl 2009 errang die schwedische Piratpartiet (Piratenpartei) aus dem Stand 7,1 % der Stimmen und entsendet erstmals einen der 18 schwedischen Abgeordneten ins Europaparlament. Die PP wurde damit fünftstärkste Partei, nach den Parteien Arbetarepartiet-Socialdemokraterna (24,6 %), Moderata Samlingspartiet (18,8 %), Folkpartiet liberalerna (13,6 %) und Miljöpartiet de gröna (10,8 %). Das bemerkenswert hohe Ergebnis der Piratenpartei, deren Hauptforderung „ein reformiertes Urheberrecht“ ist, wird auf die hohe Aufmerksamkeit der schwedischen Bevölkerung auf die Verurteilung von vier Verantwortlichen des Torrent-Portals The Pirate Bay zu Haftstrafen Mitte April 2009 zurückgeführt.
Der Demokratieindex der Zeitschrift The Economist weist Schweden vor Island und den Niederlanden als das demokratischste Land der Welt aus.
Liste der schwedischen Politiker nach der Popularität
Carl XVI Gustaf – Ein Angehöriger des schwedischen Königshauses Bernadotte und seit dem 15. September 1973 König von Schweden. Sveriges Konung. King of Sweden.
Fredrik Reinfeldt – Ein schwedischer Politiker und seit Oktober 2006 Ministerpräsident von Schweden. Sveriges statsminister sedan den 5 oktober 2006. The current Prime Minister of Sweden and leader of the liberal conservative Moderate Party.
Per Westerberg – Ein schwedischer Politiker der Moderata samlingspartiet und seit dem 2. Oktober 2006 Präsident des Schwedischen Reichstags. Svensk politiker och riksdagens talman. Swedish politician and the current Speaker of the Riksdag.
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Schwedische politische Parteien nach der Popularität
Sveriges socialdemokratiska arbetareparti (Socialdemokraterna) – Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens - Swedish Social Democratic Party
Moderata samlingspartiet (Moderaterna) – Die gemäßigte Sammlungspartei – Moderate Coalition Party (Sweden)
Centerpartiet – Zentrumspartei – Centre Party (Sweden)
Folkpartiet liberalerna – Die Volkspartei der Liberalen – Liberal People’s Party (Sweden)
Interessante Themen zur Diskussion
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Centre Demòcrata Andorrà (CDA)
Partit Liberal d’Andorra (PLA)
Els Verds d’Andorra (VERDS)
Christian Wulff
